Schnellerer Weg aus den Schulden

Künftig sollen überschuldete Unternehmen und Verbraucher bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen können. Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Das hat die Bundesregierung am 1. Juli 2020  beschlossen.

 

Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht das Kabinett Schuldnern schneller einen Neuanfang.

Die Neuregelung ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang erhalten. Die Neuregelung setzt zudem die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung um. Wie bisher müssen Schuldner umfangreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommen, um eine Restschuldbefreiung erlangen zu können. Etwa müssen sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder sich um eine solche bemühen. Schließlich dürfen keine Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung bekannt und von Gläubigern geltend gemacht werden. Denn Restschuldbefreiung soll nur der redliche Schuldner erlangen. Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode vorsätzlich oder grob fahrlässig  "unangemessene Verbindlichkeiten" begründet

 

Die Neuregelungen im Einzelnen:

 

  • Die kürzere Verfahrensdauer von drei Jahren soll für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren gelten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher soll diese Regelung zunächst bis zum 30. Juni 2025 gültig sein und dann evaluiert werden.
  • Für zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragte Insolvenzverfahren gilt eine Übergangsregelung. In diesen Fällen verkürzt sich der bisherige reguläre Zeitraum von sechs Jahren für die Erlangung einer Restschuldbefreiung um so viel volle Monate wie seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrages vergangen sind. Daneben besteht in die Möglichkeit, eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach bisherigem Recht zu erlangen.
  • Insolvenzbedingte Verbote beruflicher Tätigkeiten treten künftig mit Ablauf der Entschuldungsfrist außer Kraft. Bei erlaubnis- und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist jedoch erneut eine Genehmigung dafür einzuholen.
  • Die derzeitige zehnjährige Sperrfrist für ein zweites Restschuldbefreiungsverfahren wird auf elf Jahre erhöht. Es unterliegt dann auch einer längeren Verfahrensdauer von fünf Jahren. Denn die Verkürzung des Verfahrens soll nicht dazu führen, dass Schuldner im Falle einer späteren Wiederverschuldung schneller zu einer zweiten Entschuldung kommen können.

Die Neuregelung basiert auf den bisherigen Erfahrungen mit Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen: Gläubiger konnten bisher im Falle einer Unternehmensinsolvenz bei Durchführung eines dreijährigen Restschuldbefreiungsverfahrens in den weit überwiegenden Fällen mit signifikanten Befriedigungsquoten rechnen.

Bei der Insolvenz von Verbrauchern können in der Regel Insolvenzforderungen auch bei einer regulären Dauer des Restschuldverfahrens von derzeit sechs Jahren nicht eingebracht werden. Unverschuldete und unvorhergesehene Ereignisse wie Krankheit, Scheidung und Arbeitslosigkeit bei Verbrauchern zählen zu den Hauptursachen von Überschuldungen. Sie lassen sich in der Regel nicht über die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens steuern.

 

 

Neuer Jahresbericht 2018 von Creditreform veröffentlicht

 

Obwohl die Wirtschaft seit Jahren gut läuft, nimmt die Überschuldung der privaten Haushalte weiter zu. Fast jeder achte Erwachsene in NRW kann seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wie die Wirtschaftsauskunftei Creditreform am Dienstag in Düsseldorf weiter berichtete, kletterte die Zahl der Betroffenen 2018 noch einmal um 10.000 auf rund 1,74 Millionen. Bundesweit stieg die Zahl der überschuldeten Personen um 19.000 auf 6,93 Millionen an.

Mit einer Verschuldungsquote von 11,69 Prozent liegt Nordrhein-Westfalen deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 10,04 Prozent. Schlechter schnitten unter den Bundesländern nur Berlin, Sachsen-Anhalt und Bremen ab. Mit einer Quote von 7,43 Prozent steht Bayern vor Baden-Württemberg (8,31) am besten da. Auffällig ist, dass zahlreiche Städte in NRW im Ranking sehr weit hinten landen. So kann fast jeder fünfte erwachsene Wuppertaler seine Schulden nicht mehr begleichen. Die Quote von 18,42 Prozent markiert auf Platz 400 nach Bremerhaven den bundesweit zweitschlechtesten Wert. Kaum besser sieht es in Gelsenkirchen, Duisburg , Dortmund und Essen aus. Krefeld steht mit 15,05 % auf Platz 381 im Schuldner-Ranking.

 

 

Ursachensuche

 

„Wenn es um die Ursachen von Überschuldung geht, spielt Arbeitslosigkeit nach wie vor eine zentrale Rolle“, erläuterte M. Bretz von Creditreform. Krankheit, Sucht, Unfall, die Trennung vom Lebenspartner und/oder eine „unwirtschaftliche Haushaltsführung“ seien ebenfalls wichtige Gründe. Laut Bretz wächst das Überschuldungsrisiko aber auch deshalb, weil die Zahl von atypisch beschäftigten Personen zunimmt. Gemeint sind damit Leiharbeiter, die bis zu 20 Stunden in der Woche einer befristeten Beschäftigung nachgehen. Deren Zahl hat im vergangenen Jahr erneut um 63.000 auf 7,72 Millionen zugenommen. Dass der Lohn trotz glänzender Konjunktur oft nicht zum Leben reicht, belegt eine weitere Zahl: Nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit übt „rund jeder zwölfte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zusätzlich zu seiner Hauptbeschäftigung einen Minijob als Nebenjob aus“. In Zahlen: Mitte 2017 waren hierzulande 3,3 Millionen Menschen „mehrfachbeschäftigt“. Nach Meinung der Experten von Creditreform kommen auch deshalb immer mehr Menschen mit ihrem Geld nicht mehr aus, weil die Wohnkosten deutlich schneller zunehmen als die Einkommen. „Wohnen ist zumindest in deutschen Großstädten zum Armutsrisiko, in jedem Fall zum Überschuldungsrisiko geworden“, so Bretz. Bei vielen Mietern liege die Mietbelastungsquote bei über 50 Prozent, das heißt, sie müssten mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für das Wohnen ausgeben. Eine Mietbelastungsquote gilt schon dann als kritisch, wenn sie oberhalb von 30 Prozent liegt. Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung liegt das Resteinkommen nach Abzug der Wohnkosten für etwa 1,3 Millionen Haushalte in deutschen Großstädten unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze.